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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ENTWURF – vor Veröffentlichung anwaltlich prüfen

Diese AGB sind ein unverbindlicher Entwurf. Markierte Platzhalter sind vor Verwendung auszufüllen.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Datavolution GmbH, Burgstr. 12, 80331 München („Datavolution“) und ihren Kunden über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Beratungsleistungen.
  2. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, die die Ware für den eigenen gewerblichen Einsatz beziehen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Datavolution ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Angebote von Datavolution sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten; eine Gültigkeitsdauer ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Angebote stehen unter Verfügbarkeitsvorbehalt.
  2. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche oder in Textform erteilte Auftragsbestätigung von Datavolution zustande. Anfragen des Kunden und Eingangsbestätigungen begründen noch keinen Vertrag.

§ 3 Firmenprüfung, Exportkontrolle und Sanktionen

  1. Datavolution behält sich vor, vor und während der Vertragsdurchführung eine Prüfung des Kunden (u. a. Handelsregister, wirtschaftlich Berechtigte) sowie eine Exportkontroll- und Sanktionsprüfung durchzuführen. Der Kunde stellt hierfür die angeforderten Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
  2. Datavolution kann die Vorlage einer Endverbleibserklärung verlangen. Der Kunde sichert die Richtigkeit seiner Angaben zu.
  3. Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass ihr keine Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder Sanktionen entgegenstehen. Datavolution ist berechtigt, Anfragen abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn erforderliche Genehmigungen nicht erteilt werden, der Kunde gegen diese Vorschriften oder seine Mitwirkungspflichten verstößt oder unrichtige Angaben macht.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die im jeweiligen Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise ab Lager bzw. ab dem im Angebot genannten Versandort, zuzüglich Verpackung, Versand und – auf Wunsch des Kunden – Transportversicherung. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands trägt der Kunde anfallende Zölle, Steuern, Gebühren und sonstige öffentliche Abgaben.
  2. Die Zahlung erfolgt, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, zu 100 % im Voraus (Vorkasse). Die Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware und der Beginn von Leistungen erfolgen erst nach vollständigem Zahlungseingang. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst mit dem vollständigen Zahlungseingang.
  3. Wird abweichend eine spätere Zahlung vereinbart und gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Forderung mit neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB sowie die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleiben vorbehalten.

§ 5 Lieferung und Lieferzeit

  1. Lieferungen erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, EXW (Incoterms® 2020) ab dem im jeweiligen Angebot genannten Versandort. Erfüllungsort ist München.
  2. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Sie stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie erteilter Genehmigungen nach § 3.
  3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
  4. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger von Datavolution nicht zu vertretender Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen.
  5. Gerät Datavolution mit einer Lieferung aufgrund leichter Fahrlässigkeit in Verzug, ist die Haftung für Verzugsschäden auf höchstens 10 % des Netto-Werts der vom Verzug betroffenen Lieferung begrenzt; § 10 Abs. 1 bleibt unberührt.

§ 6 Gefahrübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager bzw. die Versandstelle verlassen hat, auch wenn Datavolution die Versendung selbst durchführt oder die Transportkosten trägt.
  2. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, oder gerät der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent) Eigentum von Datavolution.
  2. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und Datavolution über Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter unverzüglich in Textform zu informieren. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
  3. Datavolution gibt Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit frei, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl obliegt Datavolution.

§ 8 Weiterverkaufs- und Verwendungsbeschränkungen

  1. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware nur für den im Angebot bzw. in der Endverbleibserklärung angegebenen Zweck und am angegebenen Ort zu verwenden.
  2. Ein Weiterverkauf, eine Vermietung, eine Weitergabe oder eine Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr (Re-Export) der Ware ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Datavolution und unter Einhaltung aller anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften sowie mit den erforderlichen behördlichen Genehmigungen zulässig.
  3. Die Ware ist zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Jede zulässige Weitergabe an Dritte bedarf der gleichzeitigen Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet in vollem Umfang für Schäden aus der Nichteinhaltung der einschlägigen Ausfuhr- und Sanktionsbestimmungen.
  4. Bei Verstößen ist Datavolution berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. [Optional: Vertragsstrafe – anwaltlich zu prüfen]

§ 9 Gewährleistung / Mängelrechte

  1. Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware, in Textform anzuzeigen; Mängel, die bei sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar waren, unverzüglich nach ihrer Entdeckung.
  2. Äußerlich erkennbare Transportschäden und Fehlmengen sind bei Anlieferung auf der Empfangsbescheinigung des Transporteurs zu vermerken und Datavolution unverzüglich anzuzeigen; äußerlich nicht erkennbare Transportschäden sind unverzüglich, spätestens innerhalb der Frist des § 438 Abs. 2 HGB (sieben Tage nach Ablieferung), anzuzeigen.
  3. Bei Mängeln leistet Datavolution nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften zurücktreten oder mindern.
  4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung bzw. Gefahrübergang. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall des Lieferantenregresses (§ 445b BGB); insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
  5. Rücksendungen sind nur nach vorheriger Anmeldung unter Angabe von Modell- und Seriennummer sowie einer Fehlerbeschreibung und mit der von Datavolution erteilten RMA-Nummer zulässig. Die Erteilung einer RMA-Nummer stellt kein Anerkenntnis eines Mangels dar. Die Ware ist frachtfrei zurückzusenden; bei berechtigter Mängelrüge erstattet Datavolution die Kosten des günstigsten Versandweges.
  6. Herstellergarantien bleiben unberührt und richten sich nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers.

§ 10 Haftung

  1. Datavolution haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. [Offen: allgemeiner Haftungshöchstbetrag – von Datavolution festzulegen und anwaltlich zu prüfen]

§ 11 Beratungsleistungen

  1. Leistungen im Bereich Datacenter-Consulting werden als Dienstleistungen erbracht. Geschuldet ist die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Tätigkeit, nicht ein bestimmter Erfolg, sofern ein solcher nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
  2. Umfang, Vergütung und Termine der Beratungsleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung.

§ 12 Vertraulichkeit

  1. Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen und als vertraulich erkennbaren Informationen geheim zu halten und nur für Zwecke des Vertrags zu verwenden. Diese Pflicht gilt zeitlich unbefristet und wird von einer Beendigung des Vertrags nicht berührt, solange die Informationen nicht offenkundig geworden sind.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Datavolution ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Entwurf vom 19. November 2026